Duisburg Seit 2014 ist der Haushalt der Stadt Duisburg ausgeglichen – und auch im
Haushaltsplan 2022/2023 ist der Jahressaldo durchweg positiv. Die
Bezirksregierung hat daher die Genehmigung des
Haushaltssicherungskonzeptes (HSK) für 2022 / 2023 erteilt. Damit darf die
Haushaltssatzung für beide Jahre des Doppelhaushalts bekannt gemacht
werden.
Mit der erteilten Genehmigung ist die Verwaltung für das laufende
Haushaltsjahr von den Restriktionen der vorläufigen Haushaltswirtschaft
befreit, unter denen nur Aufwendungen und Investitionen zulässig sind, zu
denen die Stadt gesetzlich verpflichtet ist oder die für die Weiterführung
notwendiger Aufgaben unaufschiebbar sind.
Oberbürgermeister Sören Link: „Wieder einmal zeigt sich, dass die
Konsolidierungsbemühungen der letzten Jahre richtig und erfolgreich waren.
So können in diesem Jahr erstmals die Elternbeiträge für Kitas und den
Offenen Ganztag gesenkt werden, es stehen knapp 3 Millionen Euro
zusätzlich für Grünpflege und Baumpflanzungen zur Verfügung und auch
beim Personal tut sich was: 66 zusätzliche Stellen sind im Haushaltsplan
vorgesehen, um die Engpässe der letzten Jahre abzufedern. Trotzdem ist der
Doppelhaushalt 2022/2023 in allen Planungsjahren ausgeglichen und führt
den Abbau der Überschuldung konsequent fort. Mit dem jetzt genehmigten
Haushalt wird es uns wahrscheinlich schon ab 2023 möglich sein, die
Überschuldung bereits mit Abschluss des laufenden Jahres vollständig hinter
uns zu lassen.“
Stadtdirektor und Stadtkämmerer Martin Murrack: „Unser
Haushaltssicherungskonzept für die Jahre 2022 bis 2026 wurde genehmigt
und setzt damit den vor über zehn Jahren begonnenen Sanierungsweg fort.
Bereits das Haushaltssanierungskonzept von 2010 und die Teilnahme am
Stärkungspakt Stadtfinanzen von 2012 bis 2021 haben geholfen, die
Duisburger Finanzen wieder ins Lot zu bringen. Dennoch ist dabei zu
bedenken: Die erwirtschafteten Überschüsse fließen zwar zu Recht in die
Schuldentilgung, sie stehen dadurch aber für anstehende Investitionen in
Kitas, Schulen, Verkehrs– und Radwege sowie Grünanalagen nicht zur
Verfügung. Es ist daher höchste Zeit, dass Duisburg und alle betroffen
Kommunen von ihren drückenden Altschulden entlastet werden. Die
Koalitionsparteien auf Bundesebene haben eine Altschuldenlösung im
Koalitionsvertrag verankert. Daher erwarte ich von der künftigen, am 15. Mai
2022 zu wählenden Landesregierung, eine sachgerechte und zielführende
Lösung zur Tilgung der bestehenden Altschulden und zur Vermeidung
krisenbedingter neuer Schulden.“
Die Haushaltssatzung wird am 28. April 2022 im Amtsblatt öffentlich bekannt
gemacht. Damit sind die formalen Voraussetzungen für eine öffentliche
Auslegung des Haushaltsplans erfüllt.
Interessierte Bürgerinnen und Bürger, die Einsicht in die Haushaltssatzung
sowie das HSK und den Haushaltsplan ihrer Stadt nehmen möchten, können
dies ab dem 28. April online unter www.duisburg.de und im Open–Data–Portal
unter https://opendata–duisburg.de/dataset/haushaltspläne–duisburg tun.
Auch für die Vorjahre sind die entsprechenden Dokumente dort im pdf–Format.
Haushaltsplan 2022/2023 ist der Jahressaldo durchweg positiv. Die
Bezirksregierung hat daher die Genehmigung des
Haushaltssicherungskonzeptes (HSK) für 2022 / 2023 erteilt. Damit darf die
Haushaltssatzung für beide Jahre des Doppelhaushalts bekannt gemacht
werden.
Mit der erteilten Genehmigung ist die Verwaltung für das laufende
Haushaltsjahr von den Restriktionen der vorläufigen Haushaltswirtschaft
befreit, unter denen nur Aufwendungen und Investitionen zulässig sind, zu
denen die Stadt gesetzlich verpflichtet ist oder die für die Weiterführung
notwendiger Aufgaben unaufschiebbar sind.
Oberbürgermeister Sören Link: „Wieder einmal zeigt sich, dass die
Konsolidierungsbemühungen der letzten Jahre richtig und erfolgreich waren.
So können in diesem Jahr erstmals die Elternbeiträge für Kitas und den
Offenen Ganztag gesenkt werden, es stehen knapp 3 Millionen Euro
zusätzlich für Grünpflege und Baumpflanzungen zur Verfügung und auch
beim Personal tut sich was: 66 zusätzliche Stellen sind im Haushaltsplan
vorgesehen, um die Engpässe der letzten Jahre abzufedern. Trotzdem ist der
Doppelhaushalt 2022/2023 in allen Planungsjahren ausgeglichen und führt
den Abbau der Überschuldung konsequent fort. Mit dem jetzt genehmigten
Haushalt wird es uns wahrscheinlich schon ab 2023 möglich sein, die
Überschuldung bereits mit Abschluss des laufenden Jahres vollständig hinter
uns zu lassen.“
Stadtdirektor und Stadtkämmerer Martin Murrack: „Unser
Haushaltssicherungskonzept für die Jahre 2022 bis 2026 wurde genehmigt
und setzt damit den vor über zehn Jahren begonnenen Sanierungsweg fort.
Bereits das Haushaltssanierungskonzept von 2010 und die Teilnahme am
Stärkungspakt Stadtfinanzen von 2012 bis 2021 haben geholfen, die
Duisburger Finanzen wieder ins Lot zu bringen. Dennoch ist dabei zu
bedenken: Die erwirtschafteten Überschüsse fließen zwar zu Recht in die
Schuldentilgung, sie stehen dadurch aber für anstehende Investitionen in
Kitas, Schulen, Verkehrs– und Radwege sowie Grünanalagen nicht zur
Verfügung. Es ist daher höchste Zeit, dass Duisburg und alle betroffen
Kommunen von ihren drückenden Altschulden entlastet werden. Die
Koalitionsparteien auf Bundesebene haben eine Altschuldenlösung im
Koalitionsvertrag verankert. Daher erwarte ich von der künftigen, am 15. Mai
2022 zu wählenden Landesregierung, eine sachgerechte und zielführende
Lösung zur Tilgung der bestehenden Altschulden und zur Vermeidung
krisenbedingter neuer Schulden.“
Die Haushaltssatzung wird am 28. April 2022 im Amtsblatt öffentlich bekannt
gemacht. Damit sind die formalen Voraussetzungen für eine öffentliche
Auslegung des Haushaltsplans erfüllt.
Interessierte Bürgerinnen und Bürger, die Einsicht in die Haushaltssatzung
sowie das HSK und den Haushaltsplan ihrer Stadt nehmen möchten, können
dies ab dem 28. April online unter www.duisburg.de und im Open–Data–Portal
unter https://opendata–duisburg.de/dataset/haushaltspläne–duisburg tun.
Auch für die Vorjahre sind die entsprechenden Dokumente dort im pdf–Format.
Auch vor Ort in der Stadtkämmerei, Verwaltungsgebäude Alter Markt 23,
Zimmer 207, 47051 Duisburg, können die Unterlagen in gedruckter Form
eingesehen werden. Der Haushaltsplan liegt dort während der allgemeinen
Verkehrsstunden (montags bis freitags, von 8 bis 16 Uhr) aus
und als csv–Datei abrufbar.
Zimmer 207, 47051 Duisburg, können die Unterlagen in gedruckter Form
eingesehen werden. Der Haushaltsplan liegt dort während der allgemeinen
Verkehrsstunden (montags bis freitags, von 8 bis 16 Uhr) aus
und als csv–Datei abrufbar.
Quelle: Stadt Duisburg