Impressum
Regionale Pinnwand
Sassan Dastkutah
Südwall 25
47495 Rheinberg
Mobil : +49 1638468472
Ust-IdNr.: DE265947792
Sparkasse am Niederrhein
DE 24354500001560980771
WELADED 1 MOR
Region Niederrhein - Ihr Marktplatz und Nachrichtenportal
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Regionale Pinnwand
Sassan Dastkutah
Südwall 25
47495 Rheinberg
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Ust-IdNr.: DE265947792
Sparkasse am Niederrhein
DE 24354500001560980771
WELADED 1 MOR
AGB Regionale Pinnwand
Geltungsbereich
Vertragspartner
Vertragsschluss
Widerrufsrecht
Preise und Versandkosten
Lieferung
Zahlung
Eigentumsvorbehalt
Streitbeilegung
Allgemeine Geschäftsbedingungen/Widerruf
Geltungsbereich
Für alle Lieferungen, die auf dem Marktplatz der Regionalen Pinnwand im Bereich Shop und Fotostudio an Verbraucher gehen sowie für den Weihnachtsmarkt, gelten diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB).
Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Weitere Geltungsbereiche: für alle Leistungen zwischen den Unternehmern/Anbietern und der Regionale Pinnwand.
Für Leistungen des Fotostudios der Regionalen Pinnwand und den Verbrauchern.
Vertragspartner Gewerbetreibender auf Marktplatz und Weihnachtsmarkt/Verbraucher
a. Die Regionale Pinnwand wird nicht Vertragspartner der Verbraucher, wenn es um die Leistungen aus dem Marktplatz (Präsentation, Shop, „Eigene Pinnwand) und den Weihnachtsmarkt geht. Die Regionale Pinnwand stellt Gewerbetreibenden den einen virtuellen Stand im Weihnachtsmarkt und den Marktplatz mit Shop, eigener Pinnwand und dem Werbeauftritt gegen eine einmalige Gebühr sowie monatlichen Beiträgen bereit (Leistungen und Kosten der Regionalen werden auf der Regionalen Pinnwand einfach zugänglich in der Preisliste und hier unter Preisliste dargestellt). Preise und Leistungen stellen die Unternehmer auf Ihren Seiten dar. Vertragspartner ist der Unternehmer/Anbieter/ Gewerbetreibende i.S.d. § 13 BGB sind die Verbraucher im Sinne des § 14 BGB. Unternehmer i.S.d. § 14 BGB ist eine natürliche und juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
Verbraucher i.S.d. § 13 BGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Die jeweiligen Daten über Ihren Vertragspartner auf dem Marktplatz finden Sie im Shop bei den jeweiligen Händlern.
Folgende Angaben sind dort enthalten: Inhaber: Name des Unternehmens/Unternehmers, ggf. Titel, Adresse, Ort, Handelsregister: Amtsgericht Ort, ggf. HRA, bei Restaurants und Gastronomie die entsprechende Aufsichtsbehörde
Vertragspartner Regionale Pinnwand/ Unternehmer (Anbieter)
Die Regionale Pinnwand stellt den Gewerbetreibenden (Unternehmer/Anbieter) eine Werbeplattform, die Eigene Pinnwand sowie einen Shop bereit. Die Leistungen werden explizit auf der Regionalen Pinnwand dargestellt. Verantwortlich für die Inhalte auf den bereitgestellten Plattformen Weihnachtsmarkt und Marktplatz unter Shop, Eigene Pinnwand und der Präsentation sind die Gewerbetreibenden. Bevor ein Gewerbetreibender/Anbieter auf den Marktplatz kommt, muss er den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Regionalen Pinnwand zustimmen. Shop-Betreiber und Nutzer der eigenen Pinnwand verpflichten sich dazu, keinerlei Urheberrechte und Markenschutz zu verletzen oder unlauteren Wettbewerb zu betreiben. Auch verpflichten sich die Anbieter dazu, nicht gegen das Strafrecht, insbesondere § 263 und 185 StGB zu verstoßen, ebenso wie die Wahrung der Eigentums- und Grundrechte zu garantieren. Verstöße gegen die obengenannten Gesetze führen gegebenenfalls zur Löschung des Profils.
Regionale Pinnwand, Sassan Dastkutah, Südwall 25, 47495 Rheinberg, 01638488472, Amtsgericht Rheinberg, Claudia Pedall, Westwall28a, 47495 Rheinberg
Vertragspartner Regionale Pinnwand/Verbraucher
Für die Leistungen im Fotostudio ist die Regionale Pinnwand Vertragspartner. Die Leistungen werden ausführlich im Fotostudio beschrieben.
Regionale Pinnwand, Sassan Dastkutah, Südwall 25, 47495 Rheinberg, Amtsgericht Rheinberg
Lokale Pinnwand Anzeigenportal
Die Nutzung des Anzeigenportals ist kostenlos und ist für die Nutzer unverbindlich.
Die Nutzer, die verkaufen, sind verpflichtet, sich an die Vorgaben des Bürgerlichen Gesetzbuches zu halten.Das betrifft die Erbringung der Leistung, die fristgercht nach Zahlung zu gewähren ist. Insbesondere sind die Vorgaben des §433 BGB und die Gewhrleistungspfliuchten aus den § 438 und §§ 459 ff. einzuhalten. Auch für gebrauchte sachen ist eine Haftung nicht auszuschließen.
Vertragsschluss Marktplatz-Shop und Weihnachtsmarkt mit den Verbrauchern
Die Darstellung der Produkte im Online-Shop, der Eigenen Pinnwand und dem Weihnachtsmarkt stellen kein rechtlich bindendes Angebot dar.
Durch Anklicken des Buttons [Kaufen/kostenpflichtig bestellen] geben Sie eine verbindliche Bestellung der auf der Bestellseite aufgelisteten Waren ab. Ihr Kaufvertrag kommt zustande, wenn der Shop-Betreiber Ihre Bestellung durch eine Auftragsbestätigung per E-Mail unmittelbar nach dem Erhalt Ihrer Bestellung annimmt. Vertragsgegenstand werden die wesentlichen Vertragsbestandteile, die der Händler auf seinem Marktplatz in seine AGB einfügt. Die Haftung und die gegenseitigen Leistungspflichten fußen auf dem zugrundliegenden Vertragsverhältnis, das im Bürgerlichen Gesetzbuch geregelt ist. Ebenso wie die Garantie und die Gewährleistungspflichten. Beide Vertragspartner verpflichten sich die aus dem gegenseitigen Vertragsverhältnis zugrunde liegenden Leistungspflichten zu erfüllen. Für Nichtleistung gelten die üblichen zivilrechtlichen Verzugsregeln sowie daraus resultierenden Schadenersatzpflichten.
Die Angebote auf der eigenen Pinnwand und im Shop stellen keinen Vertragsschluss dar. Es handelt sich lediglich um Angebote. Wenn Verbraucher auf der eigenen Pinnwand eine Bestellung per Mail oder Telefon abgeben und damit den Bestellvorgang in die Wege leiten, kommt ein Vertrag zustande.
Nimmt ein Kunde ein Angebot aus dem Shop oder der Pinnwand an, indem er alternativ (sofern, dies in den AGB des jeweiligen Marktplatz/Weihnachtsmarkt-Inhabers festgelegt ist) eine Bestellung telefonisch oder elektronisch aufgibt, kommt der Vertrag zustande, wenn der Anbieter dies schriftlich, elektronisch oder mündlich bestätigt. Handelt es sich um Essensbestellungen wird der Preis, sofern nichts anderes vereinbart wurde, bei Lieferung fällig.
Für den Weihnachtsmarkt gelten folgende Regelungen: Die Angebote im Weihnachtsmarkt stellen kein bindendes Angebot dar. Der Vertragsschluss kommt zustande, wenn der Weihnachtsmarkt-Händler nach Verbraucheranfrage ein Angebot erstellt. Das geht schriftlich oder mündlich. Der Verbraucher muss dieses Angebot dem entsprechenden Händler schriftlich per Mail oder postalisch bestätigen.
Für die Verträge und die daraus resultierenden Vertragspflichten sowie rechtliche Folgen von Leistungsstörungen gelten die Regelungen des Bürgerlichen Gesetzbuches.
Vertragsschluss Fotostudio
Der Vertragsschluss kommt zustande, wenn eine Anfrage von der Regionalen Pinnwand bearbeitet wurde. Daraufhin schicken wir dem Kunden ein Angebot, welches der Kunde per Mail oder postalisch in Form einer Auftragserteiung beantworten bzw. bestätigen muss.
Widerrufsrecht/ -belehrung
Wenn Sie Verbraucher sind (also eine natürliche Person, die die Bestellung zu einem Zweck abgibt, der weder Ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann), steht Ihnen nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen ein Widerrufsrecht zu.
Machen Sie als Verbraucher von Ihrem Widerrufsrecht nach Ziffer 4.1 Gebrauch, so haben Sie die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen.
Im Übrigen gelten für das Widerrufsrecht die Regelungen, die im Einzelnen in der Widerrufsbelehrung dargestellt sind.
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen dem entsprechenden Anbieter auf dem Marktplatz [Name des Unternehmers, Anschrift und, soweit verfügbar Telefonnummer, Telefaxnummer und E-Mail Adresse eintragen] mittels einer eindeutigen Erklärung (zB ein mit der Post versandter Brief, oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Sie können das Muster- Widerrufsformular oder eine andere eindeutige Erklärung auch auf unserer Webseite (Internet-Adresse einfügen) elektronisch ausfüllen und übermitteln. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (z.B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Ausschluss des Widerrufs
Das Widerrufs- und Rückgaberecht bei Fernabsatzverträgen gem. 312 g Abs. 1 BGB ist nach § 312 g Abs. 2 Nr. 1 BGB ausgeschlossen, wenn die Waren nach den Vorgaben des Bestellers angefertigt werden und auf seine persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind. Insofern sind die Texte und Bilder, die nach Zustimmung des Gewerbetreibenden nicht mehr widerrufbar. Dies gilt auch für alle Angebote, die auf dem Marktplatz und in der eigenen Pinnwand bereitgestellt werden. Auch Essensbestellungen sind nicht mehr widerrufbar, wenn sie zur Lieferung hergestellt werden.
4.4 Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns oder an (hier sind gegebenenfalls der Name und die Anschrift der von Ihnen zur Entgegennahme der Ware ermächtigten Person einzufügen) zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
4.5 Widerrufsbelehrung Dienstleistungen
Widerrufsrecht-/Widerrufsbelehrung
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (wenn Sie Gewerbetreibender sind und es die Leistungen aus dem Vertrag zwischen der Regionalen Pinnwand und den Gewerbetreibenden geht) oder Sie Verbraucher sind und es um die Leistungen auf dem Marktplatz der Regionalen Pinnwand geht, das Widerrufsformular ausfüllen.([Fügen Sie Ihren Namen, Ihre Anschrift und, soweit verfügbar, Ihre Telefonnummer, Telefaxnummer und E-Mail-Adresse ein]) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Sie können das Muster-Widerrufsformular oder eine andere eindeutige Erklärung auch auf unserer Webseite [Internet-Adresse einfügen] elektronisch ausfüllen und übermitteln. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (z.B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrages unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
Ende der Widerrufsbelehrung
Quelle: Online-Handel, Wegweiser durch die rechtlichen Rahmenbedingungen des E-Commerce unter Berücksichtigung des neuen Verbraucherrechts, von Rechtsanwalt Dr. Carsten Föhlisch/Trusted Shops GmbH und Rechtsanwalt Dr. Christian Groß/DIHK Deutscher Industrie-und Handelskammertag, DIHK Verlag, 2.Auflage 2018 (www.dihk-verlag.de )
Streitbeilegung
Die EU-Kommission hat eine Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten geschaffen. Die Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten betreffend vertragliche Verpflichtungen, die aus Online-Kaufverträgen erwachsen. Nähere Informationen sind unter dem folgenden Link verfügbar: http://ec.europa.eu/consumers/odr. Wir sind zur Beilegung von Streitigkeiten mit Verbrauchern zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle bereit oder gemäß XXX (Angabe der Rechtsnorm oder der vertraglichen Vereinbarung) verpflichtet. Die zuständige Verbraucherschlichtungsstelle ist: Universalschlichtungsstelle des Bundes Zentrum für Schlichtung e.V., Straßburger Straße 8, 77694 Kehl am Rhein, www.verbraucher-schlichter.de. Zur Beilegung der genannten Streitigkeiten werden wir in einem Streitbeilegungsverfahren vor dieser Stelle teilnehmen.
Alternativ:
Die EU-Kommission hat eine Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten geschaffen. Die Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten betreffend vertragliche Verpflichtungen, die aus Online-Kaufverträgen erwachsen. Nähere Informationen sind unter dem folgenden Link verfügbar: http://ec.europa.eu/consumers/odr. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir weder bereit noch verpflichtet.
Quelle: Online-Handel, Wegweiser durch die rechtlichen Rahmenbedingungen des E-Commerce unter Berücksichtigung des neuen Verbraucherrechts, von Rechtsanwalt Dr. Carsten Föhlisch/Trusted Shops GmbH und Rechtsanwalt Dr. Christian Groß/DIHK Deutscher Industrie-und Handelskammertag, DIHK Verlag, 2.Auflage 2018 (www.dihk-verlag.de )
Haftungsausschluss
Die Regionale Pinnwand übernimmt keine Haftung, für Vertragsverletzungen bzw. Leistungsstörungen, die sich aus den vertraglichen Pflichten zwischen Marktplatzanbiete (Gewerbetreibender/Unternehmer) rund Verbraucher ergeben. Hier nehmen sich die Vertragsparteien gegenseitig in Anspruch.
Die Regionale Pinnwand ist stets bemüht, dafür Sorge zu tragen, dass auf dieser Internetplattform keine Rechte von Verbrauchern verletzt werden (siehe unter 1.1.b). Hierfür fordern wir von den Unternehmern ein, unseren AGB’s zuzustimmen. Wenn Ihnen Unregelmäßigkeiten auffallen, wenden Sie sich bitte an Claudia Pedall oder Sassan Dastkutah. Die Kontaktdaten finden Sie hier im Impressum.
Für rechtswidriges Verhalten der einzelnen Marktbetreiber haftet die Regionale erst ab Kenntnisnahme und daraus folgenden Nichthandelns wie beispielsweise die Stilllegung des Accounts.
Für externe Links haftet die Regionale Pinwand nicht, da dort Inhalte externer Betreiber dargestellt werden. Ab Kenntnis unrechtmäßiger Inhalte, haftet die Regionale Pinnwand, wenn sie schuldhaft nicht gegen diese Links vorgeht.
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