Duisburg Es ist das beste Jahresergebnis, das die Stadt Duisburg jemals erzielt hat:
Über die Rekordsumme von 159,8 Mio. Euro freut sich Oberbürgermeister
Sören Link ganz besonders. Jedoch werfen die aktuellen Entwicklungen und
Ereignisse der vergangenen zwei Jahre ihre Schatten voraus: „Mit eisernem
Sparwillen haben wir das vom Land Nordrhein–Westfalen vorgegebene
Sanierungsprogramm „Stärkungspakt Stadtfinanzen“ erfolgreich beendet.
Die anhaltenden Auswirkungen der Corona–Krise und der Krieg in der
Ukraine stellen aber ein kaum abschätzbares Risiko für die Zukunft dar.“
Das gute Jahresergebnis 2021 beinhaltet indirekt bereits deutliche
coronabedingte Finanzbelastungen in Höhe von rund 77 Mio. Euro. Lediglich
wegen der Vorgaben der Landesregierung mussten diese Aufwendungen
außerhalb der originären Haushaltsrechnung dargestellt werden und sorgen
somit zeitversetzt für entsprechende Haushaltsbelastungen ab dem Jahr
2025.
Uneingeschränkt positiv zu werten ist die angehobene Bundesbeteiligung an
den Kosten für die Unterkunft Leistungsberechtigter nach dem Zweiten
Sozialgesetzbuch. Das führte zu einer Verbesserung von rund 42 Mio. Euro.
Auch hat die Veräußerung von Grundstücken im Rahmen der aktuellen
Preisentwicklungen einen Deckungsbeitrag von fast 20 Mio. Euro erbracht.
Stadtdirektor und Stadtkämmerer Martin Murrack: „Das außerordentlich gute
Jahresergebnis belegt die Erfolge der Duisburger Bemühungen,
baldmöglichst wieder solide Stadtfinanzen zu erreichen. Die ursprüngliche
Haushaltsplanung wurde bei Weitem übertroffen und hat zu einer
Reduzierung des negativen Eigenkapitals auf nur noch 15,1 Millionen Euro
geführt. Damit dürfte der Haushaltsgenehmigung seitens der
Aufsichtsbehörde für das Haushaltsjahr 2022 nichts mehr im Wege stehen.“
Die Verschuldung aus Liquiditätskrediten hat sich seit dem höchsten Stand
im Jahr 2014 um gut 780 Millionen Euro verringert und belief sich zum
Jahresende 2021 auf knapp unter einer Milliarde Euro.
„Bei allem Stolz über das herausragende Jahresergebnis werde ich nicht
müde zu fordern, dass Bund und Land die Städte bei einer Altschuldenlösung
unterstützen müssen“, sagt Martin Murrack. Eine Milliarde Euro Restschulden
sind angesichts der aktuellen Inflationsentwicklung und dem gestiegenen
Risiko einer Zinsanhebung eine Belastung, die das Potenzial hat, die
Sparerfolge der vergangenen Jahre wieder aufzufressen.“
Quelle: Stadt Duisburg