Kreis Wesel – Beschlüsse des Kreistags vom 24. Juni 2021

Kreis Wesel – Beschlüsse des Kreistags vom 24. Juni 2021

In der Kreistagssitzung am Donnerstag, 24. Juni 2021, ging es unter anderem um den Rettungsdienstbedarfsplan, die RVR-Kooperationsstandorte und die Ausbildungssituation bei der Kreisverwaltung Wesel.

Rettungsdienstbedarfsplan        
Die CDU hatte im Vorfeld der Sitzung einen entsprechenden Antrag gestellt, dass die beiden Notarztstandorte in Xanten und Rheinberg vorerst rund um die Uhr besetzt bleiben. Um eine endgültige Entscheidung treffen zu können, wird der Evaluationszeitraum für den Rettungsdienstbedarfsplan verlängert. In der Sitzung haben Bündnis90/Die Grünen einen Änderungsantrag zum Zeitraum und Zeitpunkt der endgültigen Beschlussfassung im Jahr 2022 gestellt. Der Kreistag hat einstimmig bei Enthaltung der SPD-Fraktion und Einzelkreistagsmitglied Kraschinski entsprechend beschlossen.
Der Gutachter wird nun die Einsatzzahlen für den Zeitraum vom 1. Juni 2021 bis zum 31. Mai 2022 auswerten. In dieser Zeitspanne werden die Rettungseinsätze mit Schwerpunkt auf den Notarztstandorten in Xanten und Rheinberg analysiert. Außerdem hat der Kreistag die Kreisverwaltung beauftragt, Lösungsansätze für einen möglichen Erhalt beider Notarztstandorte mit den Kostenträgern, Städten und Gemeinden und weiteren Beteiligten zu erarbeiten.
Landrat Ingo Brohl: „Ich hoffe, dass wir in den kommenden Gesprächen zu einem Konsens kommen, mit dem beide Standorte 24 Stunden lang besetzt sein können. Wichtig ist aber auch: Sollte dies nicht möglich sein, stellt auch eine nächtliche Zusammenlegung in den Nachstunden eine adäquate, abgesicherte Notfallversorgung dar. In diesem Sinne sollte nun auch ein sachlicher Dialog stattfinden.“
Nach Ablauf des angepassten Evaluationszeitraums und den vorliegenden Ergebnissen wird sich der Kreistag im dritten Quartal 2022 erneut mit dem Rettungsdienstbedarfsplan beschäftigen.

Regionalplan Ruhr: Regionale Kooperationsstandorte
Der Kreistag hat eine Resolution zum Thema regionale Kooperationsstandorte im Regionalplan Ruhr verabschiedet. Darin fordert er den RVR auf, für die Kooperationsstandorte im Kreis Wesel Anpassungen vorzunehmen, die Ansichten der kommunalen Gremien der Städte und Gemeinden zu beachten und auf deren Belange einzugehen.
Ein zuvor mündlich gestellter Antrag der Fraktion Bündnis90/Die Grünen, wonach gar keine Kooperationsflächen im Kreisgebiet ausgewiesen werden sollen, wurde von den anderen Fraktionen und Einzelkreistagsmitgliedern abgelehnt.

Anschließend hat der Kreistag über die FDP Resolution abgestimmt. Diese wurde einstimmig bei Enthaltungen der SPD, zwei Mitgliedern von Bündnis90/Die Grünen und Einzelkreistagsmitglied Kraschinski beschlossen.

Ausbildungssituation bei der Kreisverwaltung
Der Kreistag hat einstimmig beschlossen, für das Jahr 2022 insgesamt mindestens 23 Ausbildungsplätze in der Kreisverwaltung zu besetzen. Diese Ausbildungsplätze werden auf drei Ausbildungsberufe folgendermaßen verteilt:

–        7 Inspektoranwärter/innen
–        14 Verwaltungsfachangestellte, von denen ein Ausbildungsplatz zur Förderung des Berufseinstiegs für schwerbehinderte benachteiligte Jugendliche vorgesehen wird
–        2 Vermessungstechniker/innen

Die Ausbildungskosten werden im Haushalt 2022 eingeplant.
(Quelle: Pressemitteilung Kreis Wesel)