MOERS (pst) Mit einem Überschuss von rund einer halben Million Euro plant Stadtkämmerer Wolfgang Thoenes den Haushalt 2022. „Schön, dass es mit der ‚schwarzen Null‘ endet – ohne die Grundsteuer erhöhen zu müssen“, äußerte sich Bürgermeister Christoph Fleischhauer bei der Vorstellung der Planungen zufrieden. Das Papier wurde am Mittwoch, 29. September, in den Rat eingebracht. Nach den Beratungen in den politischen Gremien wird der Haushalt voraussichtlich in der Ratssitzung am 8. Dezember verabschiedet. Den geplanten Gesamtaufwendungen in Höhe von 327,3 Millionen Euro stehen 2022 Gesamterträge von 327,7 Millionen gegenüber. So wie in den vorangegangenen städtischen Haushalten steht auch der Entwurf für das kommende Jahr unter dem Einfluss der Pandemie. Sie hat bei der Stadtverwaltung in verschiedenen Bereichen zu Mehrausgaben und Mindereinnahmen, wie bei der Gewerbesteuer, geführt. „Ohne das Covid-Isolierungsgesetz wäre der Haushalt stark negativ gewesen“, erläuterte Thoenes. „So wie nahezu allen Kommunen in Nordrhein-Westfalen“, ergänzte das Stadtoberhaupt. Fast 16 Millionen könnten 2022 aus ausgefallenen Gewerbesteuererträgen isoliert werden. Hinzu kommen rund 3,5 Millionen aus anderen Bereichen. Das bedeutet, dass die Kosten danach über mehrere Jahre abgeschrieben werden müssen. Die Bilanzierungshilfe muss ab 2025 nach längstens 50 Jahre abgebaut sein.

Sparsamkeit weiter nötig – Gewerbesteuereinnahmen müssen steigen
„Ein grundlegendes Problem bleibt aber die strukturelle Unterfinanzierung der Kommunen“, so Thoenes weiter. 2022 erhält die Stadt Moers keine Hilfen mehr aus dem Stärkungspakt Stadtfinanzen. Die Teilnahme endet offiziell am 31. Dezember. Im Bereich der Aufwendungen gibt es Steigerungen unter anderem bei den Kitas und in der Tagespflege sowie bei den Personalkosten. Sie sind durch zusätzliche Pflichtaufgaben und gestiegene Anforderungen aus dem Brandschutzbedarfsplan entstanden. Insgesamt beträgt der Personal- und Versorgungsaufwand im kommenden Jahr 82,6 Millionen Euro. Positiv wirkt sich 2022 die vergleichsweise hohe Schlüsselzuweisung des Landes NRW von 71,85 Millionen Euro aus. Trotz der relativ guten Aussichten rufen Bürgermeister und Stadtkämmerer zum Sparen auf. „Wir müssen mit Politik sowie Bürgerinnen und Bürgern diskutieren, was wir uns künftig leisten wollen. Steuererhöhungen belasten künftige Generationen“, stellte Thoenes klar. Langfristiges Ziel der Verwaltungsspitze ist es, vor allem die Gewerbesteuereinnahmen auf das alte Niveau zu bekommen. „Ich bin da sehr optimistisch. Wie man sieht, zieht der Konsum in verschiedenen Bereichen wieder an“, so der Bürgermeister abschließend.
(Akt., P)

(Quelle: Pressemitteilung Stadt Moers)