„Warum wir Nein gesagt haben zur Kies-Planung des Regionalverbandes“
Das „Nein“ der CDU-Vertreter aus dem Weseler Kreistag zu den Auskiesungsplänen des RVR war eindeutig, ihre Argumente wohldurchdacht, ihr Anliegen eine Herzensangelegenheit – und feste Überzeugung. Als die RVR-Verbandsversammlung gestern (17. Dezember) für die 2. Offenlage des Regionalplans Ruhr (RPR) stimmte und damit auch die Pläne der RVR-Verwaltung zu großen neuen Auskiesungsgebieten am Niederrhein akzeptierte, stemmten sich die Christdemokraten Frank Berger, Udo Bovenkerk und Anika Zimmer gegen die große Mehrheit des Ruhrparlamentes. Warum, erklärten die drei CDU-Kreistagsmitglieder in einer persönlichen Erklärung, die ihr Fraktionsvorsitzender Frank Berger verlas. Der Wortlaut:
Sehr geehrter Herr Vorsitzender Dr. Dudda,
sehr geehrte Frau Regionaldirektorin Geiß-Netthöfel,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
nachher wird über die 2. Offenlage des RPR entschieden. Wir, die drei Vertreter*innen der CDU aus dem Kreis Wesel (Anika Zimmer, Udo Bovenkerk, Frank Berger) werden gegen die Vorlage der Verwaltung stimmen. Es ist nicht der Regionalplan, auch nicht die Offenlage gegen die wir eigentlich stimmen, vielmehr ist es der darin enthaltene gesamte Bereich zur Thematik Kies und Sande. Wir möchten mit unserer Haltung bereits heute und an dieser Stelle unsere Ablehnung gegen die nunmehr vorgelegten Pläne zum Ausdruck bringen.
Der Kreis Wesel ist ein schönes Fleckchen Erde. Knapp 460.000 Einwohner zählt der Kreis, aufgeteilt auf 13 Städte und Gemeinden. Unsere, meine Heimat.
In den letzten 100 Jahren konnte der Bereich des heutigen Kreises Wesel – genau wie das Ruhrgebiet – seinen Beitrag zur wirtschaftlichen Entwicklung der Region und damit zum Aufbau der Bundesrepublik nach 1945 leisten. Die Menschen im Ruhrgebiet sind stolz auf diese Leistung. Zu Recht! Als Enkel und Sohn von Bergleuten weiß ich sehr genau, wie groß der Stolz und die Identifikation mit der Arbeit und der Heimat im „Pott“ war und bis heute ist. Die Menschen im Kreis Wesel, an der Nahtstelle von Ruhrgebiet und Niederrhein, fühlen genauso. Wir lieben das, was wir in den letzten Jahrzehnten geschaffen haben.
Dabei ist der Kreis Wesel durchaus reich an Bodenschätzen. Bis vor wenigen Jahren wurde die Steinkohle in verschiedenen Schachtanlagen und zuletzt im Bergwerk West gefördert. Aber es war und ist nicht nur die Steinkohle – bis heute wird unter Tage Salz abgebaut. Und……..eben Kies und Sande. Das Fördern von Rohstoffen hat unübersehbare Folgen für die Landschaft. Damit leben wir, und die nächsten Generationen müssen das ebenso. Beim Steinkohlebergbau haben wir es gemeinsam geschafft, die Wende einzuleiten.
Beim Thema Kies und Sande aber denken und handeln wir immer noch wie vor 50 Jahren. Der „Hunger“ nach Kies und Sand ist groß, doch die ökologischen und schon heute sichtbaren Folgen sind fatal. Da die Mächtigkeiten in die Tiefe hinein geologisch begrenzt sind, wird eben Fläche abgebaggert. So geht Land für die bisherige – zumeist landwirtschaftliche Nutzung – für immer verloren. Dabei reden wir so oft von Lebensmittelsicherheit. Wir reden oft von der Steigerung der Qualität von Lebensmitteln. Und da wir die „Erbse“ auch nicht um die ganze Welt transportieren lassen wollen und uns damit in die Abhängigkeit anderer Staaten ergeben, muss klar sein, dass wir mit jedem Quadratmeter der abgegraben wird, genau das Gegenteil erreichen und der regionalen Nahrungsmittelerzeugung die Basis nehmen.
Das Bild grüner Wiesen und fruchtbarer Äcker verschwindet. An deren Stelle treten Löcher. Nur Löcher! Mit jedem weiteren oder größeren Loch verschwindet ein Stück Heimat.
Deshalb ist die Abstimmung heute nicht nur ein erforderlicher Verwaltungsakt. Es geht um mehr, viel mehr! Es geht auch darum, dass das Bundesverfassungsgericht jüngst dem Gesetzgeber ins Stammbuch geschrieben hat, dass Nachhaltigkeit und Generationengerechtigkeit künftig eine stärkere Gewichtung erhalten müssen.
Und da wäre noch die Klage der Städte Alpen, Neukirchen-Vluyn, Kamp-Lintfort, Rheinberg und des Kreises Wesel gegen die Bedarfsermittlung. Sollten wir nicht innehalten und abwarten was die Richter*innen des OVG Münster zu diesem Kernpunkt sagen?
Das JA zur Offenlage, das JA zur weiteren Abgrabung ist auch ein JA dazu, Menschen ihre Heimat zu nehmen. Nicht auf einmal, aber in Schritten..…..Schaufel für Schaufel. Wir – die Vertreter*innen der CDU im Kreistag Wesel – wir wollen das nicht mehr! Wir fordern eine komplett neue Sicht-, Denk- und Handlungsweise bei dem Thema Sande und Kies. Unser heutiges NEIN ist unser klares und eindeutiges Zeichen der Nicht-Identifikation mit diesen Plänen. Unser NEIN ist zugleich ein klares JA für die Menschen im Kreis Wesel, die sich um Ihre Heimat sorgen und ein JA für die Menschen, die um ihre Existenz fürchten.
Heute können wir als erstes, direkt gewähltes Ruhrparlament ein Zeichen für die Menschen im Kreis Wesel setzen. Einige von diesen Menschen sind heute nach Essen gekommen. Zeigen wir es ihnen: Ein Zeichen der Solidarität und ein Zeichen, dass wir es ernst meinen mit Klimaschutz und Nachhaltigkeit! Die Menschen im Kreis Wesel haben es verdient, dass sich möglichst viele von uns an ihre Seite stellen! Lassen Sie uns gemeinsam die Politik – heute von Essen aus – für die Zukunft verändern.
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Frank Berger