Situation und die Folgen für die Bürgerinnen und Bürger vor Ort aufmerksam.
Altschuldenproblem, faire Förderprogramme und ein Ende der Steueroasen in Deutschland.
gespart und Schulden abgebaut.
CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP und Linke haben am Montag (11. Oktober) Besuch von einem Esel
bekommen. Das Lastentier war überlebensgroß auf einem Wagen zu sehen und trug gewaltige Säcke
auf dem Rücken, die es in die Knie zwingen. Der Wagen stoppte im Laufe des Tages vor den Zentralen
der Parteien. An der Seite des Esels waren Oberbürgermeister:innen und Bürgermeister:innen
unterwegs, die den Vertreter:innen der Parteien symbolisch einen Stein aus dem Lastensack
überreichten. Damit verdeutlichten sie ihre Forderung nach einem fairen Neustart für benachteiligte
Städte und Kreise. „Wir leiden unter den gewaltigen Lasten, die die ungerechte Finanzverteilung
zwischen Bund, Ländern und Kommen verursacht hat“, erklärten die Oberbürgermeister Markus
Zwick (Pirmasens), Burkhard Mast–Weisz (Remscheid) und Uwe Schneidewind (Wuppertal).
Diese spektakuläre Aktion hat das Bündnis „Für die Würde unserer Städte“ initiiert. Im Bündnis
haben sich 70 Kommunen zusammengeschlossen, die besonders unter der Finanzverteilung in
Deutschland leiden. Die Städte und Kreise haben in den vergangenen Jahren eindrucksvoll unter
Beweis gestellt, dass sie mit Geld umgehen können, und aus einem Minimum an Möglichkeiten ein
Maximum gemacht. Die Pandemie hat ihnen allerdings erneut vor Augen geführt, dass sie eine Krise
nicht aus eigener Kraft bewältigen können, sondern auf Hilfen von Bund und Land angewiesen sind.
Deshalb fordern sie einen Neustart bei den Finanzen und eine faire Verteilung zwischen den drei
Ebenen.
Der häufig den Kommunen gemachte Vorwurf, sie erfüllten ihre Sparaufgaben unzureichend, geht
dabei ins Leere: Die Städte im Bündnis haben Wort gehalten und in konjunkturell starken Jahren
Schulden getilgt: Seit dem Höchststand der Liquiditätskredite im Jahr 2015 (50,4 Milliarden Euro) ist
deren Stand bis zum 31. Dezember 2020 um mehr als 15 Milliarden Euro gesunken. Die Kommunen
haben den notwendigen Rückgang der Liquiditätskredite möglich gemacht. Sie haben gezeigt, dass
sie mit Geld umgehen können und Hilfen verantwortungsvoll einsetzen.
Trotz all dieser Erfolge stehen viele Kommunen in Deutschland noch immer mit dem Rücken zur
Wand, weil sie strukturell unterfinanziert sind und immer neue Lasten von Bund und Ländern
aufgeladen bekommen. Der Besuch der Parteizentralen war deshalb mit vier Forderungen
verbunden:
1. Gerechte Finanzverteilung
Bund und Länder können den Kommunen Aufgaben zuteilen und festlegen, welchen
finanziellen Ausgleich diese bekommen. Die Ausgaben sind aber höher und treiben die
Kommunen in eine Schuldenfalle. Bund und Länder müssen bei den Kosten endlich fair mit
den benachteiligten Städten und Kreisen umgehen.
Der Bund muss für die Aufgaben der Kinderbetreuung und der Inklusion, die er gesetzlich
vorgibt, eine hinreichende Finanzierung sicherstellen. Um die Dynamik in diesem Bereich
aufzufangen, ist eine konsequente Orientierung an den Fallzahlen notwendig.
Zur Bekämpfung der Kinderarmut ist eine Grundsicherung für Kinder einzuführen. Die
Grundsicherung muss sowohl ein ausreichendes Existenzminimum sicherstellen als auch eine
Zusammenführung der vielen unterschiedlichen Leistungen herbeiführen. Dies würde zur
Entschärfung der sozialen Problemlagen in den Familien beitragen und könnte damit auch
die Hilfe zur Erziehung indirekt entlasten.
Die Kommunen sind weiterhin die letzte Hilfe bei Problemen der Pflegefinanzierung und
decken damit ebenfalls einen Finanzbedarf ab, der aus Altersarmut entsteht, und stehen für
die bisher im Rahmen der Pflegeversicherung nur unzureichend gelösten Probleme einer
alternden Gesellschaft ein.
2. Lösung des Altschuldenproblems
Die ungerechte Finanzverteilung hat viele Kommunen dazu gezwungen, Kredite
aufzunehmen und Schulden zu machen. Deshalb müssen sich die benachteiligten Kommunen
um Zinsen und Tilgung kümmern, während die wohlhabenden Kommunen in ihre Zukunft
investieren können. Bund und Länder müssen einen Teil der Altschulden übernehmen, damit
die Kluft zwischen den Kommunen nicht größer wird.
Der Abbau der kommunalen Altschulden ist in einer solidarischen Gesamtlösung in enger
Kooperation von Ländern, Bund und Kommunen herbeizuführen. Das Altschuldenproblem
belastet die finanzschwachen Kommunen in Nordrhein–Westfalen und Rheinland–Pfalz
weiterhin.
Mit Blick auf die aus der Pandemie neu entstehenden Schulden ist das Altschuldenthema zu
erweitern. Insbesondere finanzschwache Kommunen werden aufgrund ihrer geringeren
Resilienz mit höheren Belastungen aus der Krise hervorgehen und länger brauchen, diese
wieder abzuarbeiten. Dies dürfte die Disparität unter den Kommunen weiter vergrößern.
Zwar besteht angesichts der niedrigen Zinsen derzeit scheinbar kein direkter Druck auf die
Haushalte. Mittelfristig ist aber mit steigenden Zinsen zu rechnen, zumal auch Risiken auf
den Finanzmärkten bestehen (zum Beispiel durch Inflation oder Blasenbildung)
3. Investitionen durch echte Förderprogramme ermöglichen
Wegen der Sparanstrengungen der letzten Jahrzehnte gibt es einen großen Nachholbedarf
bei den Investitionen. Es gibt zwar zahlreiche Förderprogramme für Kommunen. Meist fehlen
dort aber das Personal, um sich für die Programme zu bewerben, und die Eigenmittel, die
Voraussetzung der Förderung sind. Die Kommunen brauchen Hilfe durch Reduzierung der
Eigenanteile. Die benachteiligten Kommunen brauchen außerdem eine kontinuierliche
Investitionsfinanzierung.
4. Steueroasen schließen
Bei den kommunalen Steuerhebesätzen wird das Dilemma der benachteiligten Städte und
Kommunen noch einmal besonders deutlich. Angesichts hoher Sozialausgaben und
unterproportionaler Einnahmen sind sie gezwungen, ihre Hebesätze zu erhöhen. Andere
Kommunen dagegen können ein Steuerdumping betreiben. Sie nutzen die
Gestaltungsmöglichkeiten bei der Gewerbesteuer und haben Unternehmen dazu gebracht,
den Standort zu wechseln.
Der Bund muss daher im Steuerrecht den ruinösen Steueroasen die Grundlage entziehen.
„Für die Würde unserer Städte“ hat bereits im Sommer auf die gewaltigen Lasten der Kommunen
und die Forderung nach einem fairen Neustart aufmerksam gemacht. Die Oberbürgermeister:innen
und Bürgermeister:innen schilderten auf Facebook und Twitter, mit welchen Herausforderungen die
Städte und Kreise zu kämpfen haben und wie Bund und Länder die Last verringen könnten. Auf der
Homepage des Bündnisses www.fuerdiewuerde.de sind die Versprechen der Parteien dokumentiert,
die diese den Kommunen im Bundestagswahlkampf gemacht haben. Auch daran hat die Aktion am
Montag in Berlin erinnert.
Weitere Informationen
Die Städte und Kreise Im Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ haben sich 70 Kommunen
aus acht Bundesländern zusammengeschlossen. In den Städten und Kreisen leben rund neun
Millionen Menschen – und damit mehr als zehn Prozent aller Deutschen. Die Kommunen waren
besonders vom Strukturwandel betroffen, deshalb haben sie geringe Einnahmen aus Steuern und
hohe Ausgaben, insbesondere im Sozialbereich. Infolgedessen sind die Kommunen besonders
benachteiligt durch die beschriebene Finanzverteilung und waren in besonderem Maße gezwungen,
Schulden zu machen, um die ihnen auferlegten Aufgaben erfüllen zu können.
Mitglieder im Bündnis sind: Bochum, Bottrop, Brandenburg an der Havel, Cottbus, Cuxhaven,
Dinslaken, Dorsten, Dortmund, Duisburg, Ennepe–Ruhr–Kreis, Essen, Frankenthal, Frankfurt an der
Oder, Geestland, Gelsenkirchen, Gera, Gladbeck, Hagen, Hamm, Hattingen, Herne, Kaiserslautern,
Koblenz, Krefeld, Lahnstein, Landkreis Vorpommern–Greifswald, Leverkusen, Löhne, Ludwigshafen,
Lünen, Mainz, Mayen, Moers, Mönchengladbach, Mörfelden–Walldorf, Mülheim an der Ruhr,
Neustadt an der Weinstraße, Neuwied, Oberbergischer Kreis, Oberhausen, Offenbach, Pasewalk,
Pirmasens, Recklinghausen, Kreis Recklinghausen, Remscheid, Saarbrücken, Salzgitter, Schwerin,
Schwerte, Solingen, Sprockhövel, Strasburg, Strausberg, Sundern, Torgelow, Trier, Ueckermünde,
Kreis Unna, Voerde, Völklingen, Waldbröl, Werne, Wesel, Kreis Wesel, Wismar, Witten, Worms,
Wuppertal und Zweibrücken.
Der Künstler Den satirischen Wagen, mit dem die Kommunen in Berlin für Aufsehen gesorgt haben,
hat der Künstler Jacques Tilly geschaffen. Tilly und sein Team bauen die Wagen für den
Rosenmontagszug in Düsseldorf. Sie sind bekannt dafür, dass ihre Skulpturen die aktuelle politische
Lage, Missstände und Mächtige mehr als eindeutig ins Bild setzen und scharf kritisieren. Die Fotos
von den Wagen aus Düsseldorf werden jedes Jahr in den Medien weltweit gezeigt. Mehr zu Jacques
Tilly und seinem Team gibt es unter www.grossplastiken.de.
Die Steine Die Vertreter:innen des Aktionsbündnisses „Für die Würde unserer Städte“ haben den
Parteien „in Stein gemeißelte“ Botschaften überreicht. Sie lauteten wie folgt:
CDU: „Das ist in Stein gemeißelt: Sicherheit braucht handlungsfähige Kommunen.“
SPD: „Das ist in Stein gemeißelt: Ein soziales Land gibt es nur mit handlungsfähigen Kommunen.“
FDP: „Das ist in Stein gemeißelt: Niedrigere Gewerbesteuern gibt es nur mit handlungsfähigen
Kommunen.“
Linke: „Das ist in Stein gemeißelt: Gerechtigkeit gibt es nur mit handlungsfähigen Kommunen.“
Grüne: „Das ist in Stein gemeißelt: Klimaschutz gibt es nur mit handlungsfähigen Kommunen
Kontakt Christian Herrendorf, Kommunikationsberater des Aktionsbündnisses „Für die Würde
unserer Städte, Telefon: 0179 5181078, E–Mail: christian.herrendorf@fuerdiewuerde.de.
(Quelle: Pressemitteilung und Foto Stadt Duisburg)