Die Diskussion zwischen der Verwaltung, der Politik und den beiden Bürgerinitiativen um die Windkraft in Alpen nimmt zunehmend Fahrt auf.
Alpen „Es besteht kein Zweifel daran, dass Alpen seinen Anteil zur Energiewende beitragen muss“, so Alpens neuer FDP-Parteichef Matthias Evers. „Aber wenn sich die Maßnahmen oder die Flächen nicht eignen, können und werden wir sie nicht unterstützen, denn eine verstärkte Nutzung erneuerbarer Energien lässt sich nur mit den Menschen und nicht gegen sie umsetzen.“
Hommen: „Wir haben uns im Vorfeld mit beiden Bürgerinitiativen mehrfach getroffen, sind seitdem im ständigen Austausch und haben das Für und Wider der vorgebrachten Argumente ausführlich abgewogen. Beide Gegenwind-Bürgerinitiativen haben dabei aus unserer Sicht hinreichend dargelegt, warum die Flächen auf der Bönninghardt und in Winnenthal nicht als Standorte für Windkraftanlagen geeignet sind. Die Gegenargumentation der Verwaltung hingegen überzeugt uns nicht. Die Auswirkungen von Windenergieanlagen auf Natur, Tiere und Menschen dürfen nicht pauschal vom Tisch gewischt, sondern müssen jetzt sorgsam abgewogen und geprüft werden.“
Die Eingaben der Bürgerinnen und Bürger seien zumeist sicherlich kritischer Natur. Gleichwohl dürfe auch angenommen werden, dass große Teile keine generellen Gegner der Windkraft seien. Vielmehr ginge es um die Natur, den Artenschutz und gesundheitliche Belange, die es ernst zunehmen gelte.
Die Liberalen halten es für falsch, die Überprüfung der seltenen Vogelarten auf einen späteren Zeitpunkt zu verlagern und jetzt zu vernachlässigen. Auch die Eile im Rathaus, jetzt den Flächennutzungsplan mit aller Gewalt durchpeitschen zu wollen, bevor Düsseldorf die Abstandsregelungen zu Ungunsten der Gemeinde verändert, sieht die FDP kritisch.
Außerdem halten es die Liberalen für eine Mär, wenn aus dem Rathaus die Ausweisung von Konzentrationsflächen als nahezu alternativloses Angstszenario aufgebaut würde, um eine „Verspargelung“ durch einzelne Windräder zu verhindern. Wenn dementsprechende Bauanträge gestellt würden, müsse man jeden Einzelfall sehr genau prüfen und eine entsprechende Genehmigung unter Berücksichtigung aller Faktoren erteilen oder versagen.
Dass sich der Bürgermeister in der Diskussion um die Windriesen bislang auffallend zurückhalte und seinen Verwaltungsmitarbeiter Enge vorschicke, spricht nach Auffassung der FDP Bände. Allerdings habe nicht Andre Enge über das weitere Vorgehen zu befinden, sondern die Politik. „Wir hätten uns gewünscht“, so Hommen, „dass der Klima- und Energiebeirat zu dem Thema – auch mit externen Fachleuten – gehört worden wäre. Die Einberufung dieses Gremiums meidet der Bürgermeister allerdings aus Gründen, die wir nicht nachvollziehen können, fortwährend.“
Welche Rolle der neue Landrat in dem Verfahren spiele, sei den Liberalen noch nicht klar. Unter seinem Vorgänger sah der Kreis Wesel noch erhebliche Bedenken gegen die Ausweisung der Konzentrationsflächen; insbesondere der Artenschutz spielte dabei eine nicht unwesentliche Rolle. Mit seinem Nachfolger aus den Reihen der CDU deute sich an, dass das „Go“ aus Wesel leichter zu realisieren sei.
Der Bürgermeister habe indes immer wieder darauf hingewiesen, dass die Gemeinde Alpen inzwischen einen sehr hohen Betrag aus Steuermitteln für die Realisierung der Windkraftkonzentrationsflächen verausgabt habe und man jetzt vor dem Steuerzahler kaum verantworten könne, diese Summe „abschreiben“ zu müssen. Sollte diese Taktik Schule machen, so die FDP, müsse man nur einfach horrende Summen in ein unnötiges Projekt investieren, um dessen Realisation mit Hinweis auf den möglichen Verlust des Geldes, anschließend vehement einzufordern. „Das wäre fatal“, so Fraktionsvize Michael Weis.
„Diese ganze Diskussion“, so Alpens FDP-Fraktionsvorsitzender Thomas Hommen, „hätten wir gerne bereits im Vorfeld der Kommunalwahl im letzten Jahr geführt. Doch nach, aus unserer Sicht fadenscheinigen Gründen, haben es der Bürgermeister und seine CDU-Fraktion verstanden, die Problematik auf 2021 zu verlagern, um ihr Wahlergebnis nicht zu gefährden. Auf diesen Umstand haben wir bereits im Juni 2020 sehr deutlich hingewiesen und er hat sich bewahrheitet.“
Eine abschließende Botschaft adressieren Parteichef Evers und Fraktionschef Hommen an die Alpener Grünen. „Wer sich laut eigenem Bekunden um jeden Baum im Ort kümmern möchte, wer sich bundesweit für Artenschutz einsetze und wer demonstriert, damit im Dannenröder Forst und im Hambacher Wald keine Bäume gefällt werden, sollte sich zuallererst für die Bäume und die Tiere vor der eigenen Haustüre einsetzen. Insbesondere die schützenswerten Tiere scheinen für die Grünen aber nur eine lästige Nebenrolle zu spielen. Alles andere ist scheinheilig. Und wer die CDU mit ihrer absoluten Mehrheit zur Pflicht ruft, sollte in erster Linie erstmal seiner eigenen Verantwortung gerecht werden.“
Foto FDP Alpen
(Quelle:Pressemitteilung FDP Alpen)