Gemeinde Alpen – Ratssitzung am 29.06.2021 wird auf den 06.07.2021 verschoben

Gemeinde Alpen – Ratssitzung am 29.06.2021 wird auf den 06.07.2021 verschoben

Alpen Wegen eines technischen Problems konnten die Sitzungsunterlagen nicht fristgerecht den Ratsmitgliedern zugestellt werden, so das eine Verlegung der Sitzung wegen möglicher rechtlicher Probleme erforderlich wird.

Darüber hinaus wird der in Alpen strittige Tagesordnungspunkt „Aufstellung des Sachlichen Teilflächennutzungsplanes „Konzentrationszonen für Windenergieanlagen“ der Gemeinde Alpen von der Tagesordnung abgesetzt. Der Landtag beschließt in seiner Sitzung am 01.07.2021 das „Zweite Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Bau-gesetzbuches in Nordrhein-Westfalen“ u. a. auch mit den geänderten Abstandsflächen in der Windkraft, so dass derzeit eine Beratung und Beschlussfassung nicht mehr sinnvoll erscheint.

Das Land NRW hatte im ersten Gesetzesentwurf zunächst eine Übergangsklausel für in Arbeit befindliche Flächennutzungspläne vorgesehen. Darauf vertrauend, hatte die Gemeinde das Verfahren fortgeführt. Erst im April 2021 war diese Übergangsklausel verworfen worden. Damit kann der Plan der Gemeinde selbst bei günstigstem Zeitablauf keine Rechtskraft mehr bekommen, da das Land das Gesetz am 01.07.2021 beschließen wird.

Der Rat tagt am 06.07.2021 wie bisher in verkleinerter Form und mit geänderter Tagesordnung, die erneut bekannt gemacht wird.

Die Tagesordnung wird auf der Homepage der Gemeinde Alpen unter
www.alpen.de/Rathaus & Politik-Aktuelles-Amtliche Bekanntmachungen bekannt gemacht
und ist auch im Aushang des Rathauses, Rathausstraße 5, Alpen, einzusehen.

Die Sitzung beginnt um 18.00 Uhr und findet im pädagogischen Zentrum, Fürst-Bentheim-Straße 33, statt.

Nach der derzeit geltenden Coronaschutzverordnung können Teilnehmer an der Sitzung nur mit einem negativen Coronatest teilnehmen. Nachgewiesen Geimpfte oder genesene Personen dürfen ohne Test teilnehmen. Darüber hinaus gelten natürlich die bekannten Corona-Regelungen (Abstand, mindestens medizinische Maske auch am Sitzplatz, Kontaktnachverfolgung).

Der Haupteingang am PZ ist als Eingang zu benutzen, der Ausgang befindet sich an der Bühne.

 

(Quelle: Pressemitteilung Gemeinde Alpen)